Die Vereine Freunde des Eversten Holzes e.V. und die Gemeinschaft der Freunde des Schlossgartens e.V., die insgesamt über mehr als 700 Mitglieder zählen, begrüßen, dass die Sanierung der Pferdetränke voranschreitet und voraussichtlich bald zu ihrem Abschluss gelangt.
Sie können jedoch nicht nachvollziehen, dass die Mehrkosten der Sanierung, die durch die Kampfmittelbeseitigung verursacht werden, aus den Mitteln des Bundesprogramms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ Projekt „Klimaoasen in Oldenburg: Schlossgarten und Eversten Holz“ bestritten werden sollen. Das Projekt umfasst neben der Beseitigung des in der Pferdetränke vorhandenen Schlamms eine Vielzahl weiterer Maßnahmen im Eversten Holz und im Schlossgarten, deren vollständige Finanzierung wegen der durch den Munitionsfund verursachten Kosten gefährdet ist.
Diese Kosten liegen erheblich über denen der geplanten Schlammbeseitigung. Wegen der von der Munition befürchteten Gefahren ist das Gelände weiträumig mit Sandsäcken gesichert worden. Weiter werden besonders gesicherte Maschinen bei der Entfernung des Schlamms eingesetzt, wodurch sich die Arbeiten erheblich verteuern.
Nach einer Pressemitteilung des Projekts Klimaoasen ist beabsichtigt, die Mehrkosten, die durch das Aufsuchen und die Bergung der Munition entstehen, aus den Mitteln dieses Bundesprogramms zu bestreiten. Begründet wird dies mit dem „Verursacherprinzip“. Das Land Niedersachsen, der Eigentümer des Eversten Holzes, übernimmt danach nur die Kosten für den Abtransport und die Entsorgung der gefundenen Kampfmittel.
„Dies geht aus unserer Sicht an der Zielrichtung der von der Bundesrepublik Deutschland bewilligten Mittel vorbei,“ so Dr. Hilmar Westholm vom Verein der Freunde des Eversten Holzes. „Diese Mittel sind für Maßnahmen zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel, nicht aber für die Bergung und Entfernung von Kampfmitteln, die aus dem Zweiten Weltkrieg stammen, bewilligt worden,“ ergänzt Ulrike Hollinderbäumer von der Gemeinschaft der Freunde des Schlossgartens.. Die Entfernung von Munition aus einer Wasserfläche, die im Landeseigentum steht, ist keine Maßnahme zur Anpassung an den Klimawandel! Das Land Niedersachsen ist als Grundstückseigentümer weiterhin für den Zustand der Pferdetränke verantwortlich. Die im Rahmen des Projekts Klimaoasen begonnene Entfernung des Schlamms in der Pferdetränke hat lediglich aufgedeckt, dass dort Munition aus Kriegszeiten vorhanden ist, die Gefahr, die mit diesen Kampfmitteln einhergeht, aber nicht verursacht.
Die Beseitigung von Kampfmittel ist Ländersache, nämlich eine Aufgabe der allgemeinen Gefahrenabwehr. Örtlich zuständig sind dabei die Gemeinden, hier die Stadt Oldenburg. Nach § 7 Abs. 2 Nds. POG ist der Grundstückseigentümer für den ordnungsgemäßen Zustand seines Grundstücks verantwortlich und muss daher die Gefahren, die davon ausgehen, entfernen. Dies hat zur Folge, dass der Grundstückseigentümer grundsätzlich sämtliche für die Beseitigung des Kampfmittels auf seinem Grundstück entstehende Kosten zu tragen hat. Über die Heranziehung zu den Kosten hat die Gemeinde, in der das Grundstück gelegen ist, zu entscheiden.
Dies entspricht auch der Rechtsauffassung des Landesamtes für Geoinformation und Landvermessung, wie in dessen Merkblatt zur Abwehr von Gefahren durch Kampfmittel ausführlich dargelegt wird.
Die beiden Vereine fordern daher das Land Niedersachsen auf, die Mehrkosten, die bei der Entschlammung der Pferdetränke durch die Munitionsfunde entstanden sind, zum größten Teil zu übernehmen.
Weiter fordern sie die Stadt Oldenburg, die zuständige Gefahrenabwehrbehörde, auf, das Land als Grundstückseigentümer zur Tragung der o. g. Mehrkosten heranzuziehen.
